1. Lieferungen/ Einbau von Autogas-Anlagen
a. Auto Jürgens gewährt dem Kunden Zugang zu seinem Angebot. Wir haften nicht für die vom Kunden über das Internet oder andere Netze empfangenen oder verbreiteten Inhalte.
Der Kunde verpflichtet sich, die auf seine Nutzung jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards einzuhalten. Es obliegt dem Kunden, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.a. Lieferungen von Autogas-anlagen erfolgen ausschließlich nur an Gewerbetreibende, die eine Einbauschulung absolviert haben und mit Auto Jürgens einen Liefervertrag geschlossen hat. e. Bis zur Begleichung der Rechnung bleibt die gesamte Lieferung, Eigentum von Auto Jürgens. Bei Zahlungsverzögerungen kann Auto Jürgens ein Eigentumspfandrecht geltend machen und/oder die gelieferte Autogas-Anlage zurückfordern. Damit verbundene Gebühren und Kosten hat der Kunde zu tragen. f. Differenzen, die Möglicherweise aufgrund von Buchungsfehler oder Tippfehler entstehen können, werden mit der nächstfolgenden Monatsabrechnung des Kartenkunden verrechnet, soweit nicht der Wunsch nach sofortiger Verrechnung gestellt wird.
2. Rechtsgeschäfte mit Dritten und Inanspruchnahme von Dienstleistungen a. Soweit der Kunde mit Dritten Verträge über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über die Auto Jürgens schließt, kommen solche Geschäfte ausschließlich zwischen dem Kunden und den Dritten zustande. b. Etwaige Einwendungen des Kunden aus solchen Geschäften z.B. Garantieansprüche können von ihm ausschließlich gegenüber den Dritten geltend gemacht werden.
3. Interaktive Dienstea. Soweit der Kunde an interaktiven Diensten teilnimmt, ist er verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange anderer Teilnehmer oder Kunden Rücksicht zu nehmen und rechtswidrige, verletzende oder anstößige Äußerungen , Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen zu unterlassen. b. Auto Jürgens ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem Angebot jederzeit einzuschränken oder zu beenden, soweit der Kunde über den von Auto Jürgens gewährten Zugang rechtswidrige Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen vornimmt.
4. Zugang des Kundena. Soweit der Kunde an der Autogas Tankstelle tankt, ist er verpflichtet, die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards zu beachten. Der Kunde hat insbesondere bestehende Sicherheitsvorschriften zu beachten. Es obliegt dem Kunden, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten. b. Der Kunde ist verpflichtet, Auto Jürgens von etwaigen Ansprüchen Dritte freizuhalten , die wegen Verletzung von Rechten Dritter gegen Auto Jürgens geltend gemacht werden. Der Kunde ist weiter verpflichtet, Auto Jürgens sämtliche Schäden und angemessene Aufwendungen zu ersetzen, Auto Jürgens im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte entstanden sind.
5. Gewährleistunga. Soweit ein Datum oder Daten der Datenbank Auto Jürgens einen Fehler aufweisen, der die Gebrauchsfähigkeit des Datums oder der Daten in inhaltlicher oder technisch-darstellungsbezogener Weise nicht unerheblich beeinträchtigt, wird der Betreiber diesen Fehler umgehend beseitigen. b. Ist eine Mängelbeseitigung nicht möglich oder schlägt sie fehl, ist der Kunde nicht berechtigt, die für den Abruf geleistete Vergütung im Verhältnis der Beeinträchtigung zu mindern. C. Es ist möglich, dass die Gasanlage öfters nachgestellt werden muss und keinen Mangel darstellt.
6. Umrüstung a. Die Umrüstung erfolgt im Hause Auto Jürgens. Nachstellarbeiten der Gasanlage sind konstruktionsabhängig und stellen kein Mangel gemäß § 440 BGB der Anlagen und des Einbaus dar. Insbesondere sind weitere Einstellarbeiten bei umgerüsteten Fahrzeugen keine Mangel für die, Auto Jürgens in Haftung genommen werden kann. c. Garantiearbeiten werden grundsätzlich nur im Hause Auto Jürgens in Rheine durchgeführt. Das Gas-Fahrzeug ist von dem Kunden zur Werkstatt zu bringen. Gegen eine Gebühr kann auch ein Leihfahrzeug geliehen werden. Wir verweisen insbesondere auf § 439 BGB Abs. 3. d. Der Einbau in Fahrzeuge erfolgt nach den gültigen Richtlinien. Für die Einhaltung der Richtlinien ist Auto Jürgens verantwortlich. Fahrzeuge mit einer hohen Laufleistung können von Auto Jürgens abgelehnt oder mit einer Einschränkung der Garantie belegt werden. e. Die Einteilung der Schadstoffklasse bei umgerüsteten Fahrzeugen erfolgt in der jeweiligen Schadstoffklasse, welche der Motor des Testfahrzeuges erreicht hat. Eine Rückstufung z.B. von Euro 4 in Euro 3 stellt keinen Mangel dar. f. Umrüstungen und kostenpflichtige Serviceleistungen erfolgen nur gegen Bar- oder EC- Kartenzahlung bei Abholung des Fahrzeugs. Bei unzureichender Begleichung der Rechnung ist Auto Jürgens berechtigt, die Herausgabe des Fahrzeugs zu versagen. g. Autogas-Anlagen und Tanks die bereits eingebaut wurden, sind von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen. h. Nach Übermittlung des Fahrzeugscheins bestellt Auto Jürgensbeim Anlagenlieferanten das Abgasgutachten für das umzurüstende Fahrzeug. Dieses wird nach der Lieferung dem Besteller zugesandt. Aufgrund großer Nachfrage, kann es hierbei zu erheblichen Zeitverzögerungen kommen.
i. Auto Jürgens hat das Recht bis zu 8 mal Nachjustierungen durchzuführen, da es sich um eine Aufrüstung und daher es keine vom Hersteller vorhergesehne Einspritzung handelt.
7. Haftung a. Auto Jürgens haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeitaber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang voraussehbarer Schäden begrenzt. b. Die Haftung erstreckt sich nicht auf diejenigen Schäden, die der Kunde durch Verlust oder Missbrauch seiner Kundenkarte erleidet, ebenso nicht auf von Dritten stammenden Daten in der Datenbank. c. Motorschäden sind grundsätzlich von der Haftung ausgeschlossen. Es sei den, dass dieser durch die Gasanlage entstanden ist und Auto Jürgens dafür die Verantwortung trägt. Dieses ist durch ein Sachverständigen- Gutachten nachzuweisen. Die Gebühren hierzu trägt der Kunde. d. Für Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung und Zusendung von Abgasgutachten besteht gegenüber Auto Jürgens. Auto Jürgens hat keinen Einfluss auf die Dauer der Bearbeitung bei der Erstellung der Abgasgutachten. Daher sind Schadenersatzleistungen jeglicher Art somit ausgeschlossen.
8. Datenschutza. Der Kunde wird hiermit gem. Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Auto Jürgens seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Daten in maschinenlesbarer Form speichert und zum Zwecke der Vertragserfüllung maschinell verarbeitet. b. Auto Jürgens gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Daten.
9. Einschaltung Dritter, Übertragung dieser Vereinbarung
a. Auto Jürgens ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Auto Jürgens ist weiter berechtigt, diese Vereinbarung auf Dritte zu übertragen. Diese Übertragung wird Auto Jürgens dem Kunden ankündigen.
10. Salvatorische Klausel
a. Sollten in den AGB eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen AGB Bestimmungen hierdurch nicht berührt.